SCHWENKE & DRAMBURG Rechtsanwälte Berlin » DENIC

Stolperfallen bei der Wahl von Domain- und Accountnamen

Sebastian Dramburg — Tue, 09 Feb 2010 07:16:30 +0000

Zwar ist es allgemein bekannt, dass man eine Internetdomain nicht ins Blaue hinein registrieren darf. Trotzdem gibt es immer wieder Auseinandersetzungen in diesem Bereich. Der Grund dafür ist meist, dass die Registrierung von Domains erfolgte, ohne dass hier Überlegungen über mögliche Konsequenzen angestellt wurden. Neben den Domainnamen bestehen auch bei der Wahl von Accountnamen rechtliche Schwierigkeiten. Die Grundsätze, die Gerichte für Domainnamen aufgestellt haben, gelten nämlich auch für Twitter, Facebook, XING & Co.

Zu dieser Problematik habe ich mit dem Kollegen Thomas Schwenke einen Beitrag auf dem Internetportal t3n.de von yeebase veröffentlicht:

16 Stolperfallen bei der Wahl eines Account-Namens

Der Dispute-Eintrag bei DENIC und seine Löschung

Sebastian Dramburg — Fri, 29 May 2009 14:25:19 +0000

Gibt es Streitigkeiten um einen Domainnamen ist in bestimmten Konstellationen ein Dispute-Eintrag eine Option. Der Dispute wird von einem Dritten bei der DENIC Eingetragen, wenn dieser glaubhaft macht, dass ihm Rechte an der Domain zustehen. Die Voraussetzungen für die Glaubhaftmachung sind auf der Internetseite der DENIC zu finden.

Der Zweck des Dispute-Eintrages ist es zu verhindern, dass die Domain auf einen anderen übergeht oder anderweitige Veränderungen eintreten, die den Anspruch eines Dritten an der Domain torpedieren könnten. Das heißt, wenn sich der Domaininhaber und ein Dritter wegen der Rechte an der Domain streiten, dann bezweckt der Dispute, dass bis die Auseinandersetzung zwischen Inhaber und Dritten geklärt ist, kein Domainwechsel statt finden kann. Der Dritte kann sich also seinen Rang an der Domain absichern lassen.

Zu beachten ist, dass der Dispute-Eintrag seiner Natur nach vorläufig ist und anfangs auf ein Jahr begrenzt ist.

Stellt der Domaininhaber nun fest, dass ein Dispute eingetragen worden ist, dann stellt sich die Frage, nach einem Löschungsanspruch. Dieser besteht, soweit die Eintragung rechtswidrig war, also keine begründeten Rechte eines Dritten an der Domain bestehen.

Ist dies der Fall und löscht der Dritte den Dispute nicht, dann besteht die Möglichkeit diesen Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Dabei kommt es darauf an, dass bewiesen werden muss, dass der Dritte den Dispute ohne Berechtigung eingetragen hat.

Zwar sind die rechtlichen Begründungen für den Beseitigungsanspruch des Disputes nicht einheitlich (§ 823 BGB oder Verletzung des Vertrags Domaininhabers mit der DENIC, der Schutzwirkung für den Domaininhaber entfaltet), aber sobald die Beweislage über das Recht an der Domain klar ist und für den Domaininhaber spricht, ist die gerichtliche Durchsetzung unproblematisch.

Pfändung einer Web-Domain

Sebastian Dramburg — Thu, 28 May 2009 14:24:14 +0000

Hat der eine Person oder ein Unternehmen einen Zahlungstitel (z.B. durch ein Gerichtsurteil oder Vollstreckungsbescheid) gegen einen Schuldner, so kann die Forderung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden.

Bei der Pfändung einer Forderung denkt man zunächst an die klassischen Weg: Kontopfändung oder der Verwertung von gepfändeten Gegenständen.

Es gibt aber auch die Möglichkeit eine Internet-Domain zu pfänden. Rechtlich betrachtet, stellt eine Domain zwar kein anderes Vermögensrecht im Sinne von § 857 I ZPO dar, allerdings können die Ansprüche des Schuldners aus dem Vertragsverhältnis mit der DENIC gepfändet werden.

Pfändungsmaßnahmen gegen eine Domain kommen immer dann in Betracht, wenn die Internet-Domain einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellt und eine lohnende Verwertung möglich ist.

Weitere Fallbeispiele bei denen eine Pfändung einer Domain interessant ist:

Der Name der Domain ist identisch mit einem Markennamen. Dann stellt die Domainpfändung eine Ergänzung zu der Pfändung einer Marke.
Der Domain-Name soll weiter genutzt werden, da der Gläubiger ein Interesse daran hat (er ist z.B. auf dem gleichen Wirtschaftsgebiet tätig).

Zu richten wäre eine Pfändung gegen die DENIC. Denn diese ist bei der Pfändung einer Domain Drittschuldnerin, weil Gegenstand der Pfändung die Ansprüche des Schuldners gegenüber der DENIC sind.