Demnächst startet einen neue Internetdomain, die auf “xxx” endet. Domainnamen wie http://spreerecht.xxx sind damit möglich.

Dieses Neuerung ist aber nicht nur für Unternehmen in der Sexindustrie von Bedeutung. Denn auch Unternehmen, die keine “xxx”-Adresse nutzen wollen, sollten Ihre Namens- und Markenrechte sichern.

Aus diesem Grund hat der Betreiber der “xxx”-Endung eine Möglichkeit des Blockierens von Markennamen ermöglicht. Den Hintergrund dazu habe ich in einem Artikel der Legal Tribune ONLINE dargestellt.

Der Artikel zeigt auf, dass Inhaber registrierter Marken ab dem 7. September ihre Marke bei dem Verwalter der Domain, der US-Firma ICM Registry, blockieren sollten.

 Foto: by bella731

Das Internet kennt bekanntlich keine Staatsgrenzen und von Ausnahmen abgesehen, sind Webseiten länderübergreifend abrufbar. Dies führt auch dazu, dass bei rechtlichen Streitigkeiten im Onlinebereich oft unklar ist, welches Gericht zuständig ist. Hinzu kommt bei internationalen Konflikten die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen das deutsche Recht Anwendung findet.

Gerade für Unternehmen ist die Frage, wo geklagt werden kann und welches Recht zu beachten ist, oft von wichtiger strategischer Bedeutung.

Nationale Onlinestreitigkeiten

Bereits bei juristischen Konflikten innerhalb Deutschlands wird klar, dass das deutsche Rechtssystem auf den ersten Blick keine Regelung für die moderne Technik hat: Wo muss ein Münchner Klage erheben, wenn er sich gegen den Wettbewerbsverstoß eines Hamburger Konkurrenten gerichtlich zur Wehr setzen will?

Eine sehr weitgehende Meinung ermöglicht dem Münchner, dass er vor jedem Gericht in Deutschland versuchen kann, sein Recht durchzusetzen. Nach dieser Ansicht könnte also aufgrund des „fliegenden Gerichtsstandes des Internet“ der Prozess vor einem Berliner Gericht ausgetragen werden.

Eine andere Ansicht hält dieses Vorgehen für zu uferlos. Nach dieser Meinung reicht alleine die technische Abrufbarkeit einer Internetseite nicht aus. Denn wenn sich beispielsweise zwei Dresdner Internetunternehmer wegen einer Onlinestreitigkeit vor Gericht gehen, dann kann eine Klage vor einem Gericht in Bamberg unzulässig sein.

So hat das Landgericht Hamburg (Az.: 303 O 197/10) in einer aktuelleren Entscheidung die freie Wahl des Gerichtstands eingeschränkt. Es ging um eine Domainstreitigkeit, bei der die Klägerin aus Lübeck kam und der Beklagte in Kassel wohnte, wobei die Webseite in Aachen gehostet wurde. Die Richter aus Hamburg erklärten, dass es bei einer Namensverletzung auf einen sachlichen Bezug für den Gerichtsstand ankommt. Die Klage hätte demnach in Lübeck erhoben werden müssen. Um eine Zuständigkeit des Hamburger Gerichts zu begründen, hätte die Klägerin nachweisen müssen, dass die Interessenskollision in Bezug auf den Domainnamnen tatsächlich auch in Hamburg relevant ist. Die bundesweite Abrufbarkeit der Webseite reicht dafür jedoch nicht.

Internationale Onlinestreitigkeiten

Komplizierter wird es bei länderübergreifenden Streitigkeiten. Da sich das Internet mit seiner weltweiten Abrufbarkeit wenig um nationale Rechtssysteme kümmert, ist oft unklar, wie die Rechtslage ist, wenn länderübergreifend mit Internetbezug gestritten wird.

Der Ausgangspunkt zu einem Lösungsansatz ist folgende Abgrenzung: Zielt ein Onlineinhalt, der Hintergrund einer Streitigkeit ist, auf eine bestimmte (nationale) Gruppe ab und ist die Verbreitung in Deutschland nicht nur zufällig, dann spricht Einiges für die Anwendung von deutschem Recht. Die Abgrenzung ist aber oft schwer. Man spricht von dem „bestimmungsgemäßen Abruf“ eines Dienstes oder einer Seite. Für die rechtliche Bestimmung einer Online-Identität werden folgende Ansatzpunkte herangezogen:

• die Sprache der Plattform (wenig Aussagekraft bei Englisch);
• die Staatsangehörigkeit der Beteiligten;
• die Verwendung bestimmter Währungen;
• Werbung für die Website im Land, Versendung in bestimmte Länder;
• der Geschäftsgegenstand betrifft typischerweise auch das Land.

Mit einem frischen Urteil hat der BGH für Aufsehen gesorgt, indem die Richter die internationale Zuständigkeit wegen einer englischsprachigen Veröffentlichungen auf der Website der New York Times bejaht hat (Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09). In seiner Pressemitteilung begründet der BGH das Urteil folgendermaßen:

“Der angegriffene Artikel weist einen deutlichen Inlandsbezug auf, der ein erhebliches Interesse deutscher Internetnutzer an seiner Kenntnisnahme nahe legt. In dem angegriffenen Artikel wird der in Deutschland wohnhafte Kläger namentlich genannt. Ihm werden unter Berufung auf Berichte europäischer Strafverfolgungsbehörden Verbindungen zur russischen Mafia nachgesagt. Es wird behauptet, seine Firma in Deutschland sei ausweislich der Berichte deutscher Strafverfolgungsbehörden Teil eines Netzwerkes des internationalen organisierten Verbrechens und dem Kläger sei die Einreise in die USA untersagt. Bei dieser Sachlage liegt es nahe, dass der Artikel im Inland zur Kenntnis genommen wurde oder wird. Bei der “New York Times” handelt es sich um ein international anerkanntes Presseerzeugnis, das einen weltweiten Interessentenkreis ansprechen und erreichen will. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war und ist die Online-Ausgabe der Zeitung auch in Deutschland abrufbar. Deutschland ist im Registrierungsbereich des Online-Portals ausdrücklich als “country of residence” aufgeführt. Im Juni 2001 waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts 14.484 Internetnutzer registriert, die Deutschland als Wohnsitz angegeben hatten.”

Zwar ist die New York Times eine weltweit beachtete Zeitung, aber die Tatsache, dass der BGH die Zuständigkeit einer englisch sprachigen Zeitung aus dem USA bei deutschen Gerichten sieht, scheint zweifelhaft. Denn unter dem Strich wären somit deutsche Gerichte bei jeder Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Deutschen zuständig, gleichgültig, in welcher Sprache der angegriffene Inhalt im Internet veröffentlicht wird.

Die Grenzen hat aber das Landgericht Köln (Az. 28 O 478/08) gezogen, dessen Entscheidung später von Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 111/10) bestätigt wurde. So hat das Landgericht Köln entschieden, dass es nicht zuständig ist für eine Rechtsverletzung im Internet, die in einer ausländischen Sprache und Schrift abrufbar ist. Das Gericht hat hier angenommen, dass die Abrufbarkeit eines solchen Inhalts in Deutschland nicht vorgesehen ist:

„Ist eine Internetseite ausschließlich in russischer Sprache und in kyrillischer Schrift in den USA abgefasst sowie unter der Top-Level-Domain “.com” erreichbar ohne das eine irgendwie geartete Möglichkeit der Kenntnisnahme des Inhalts zumindest in einer Sprache mit lateinischer Schrift vorgesehen ist oder eine Übersetzungsmöglichkeit angeboten wird, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die betreffende Internetseite auch im Bezirk eines deutschen Gerichts bestimmungsgemäß verbreitet wird und sich auch an deutsche Leser wendet.“

Fazit & Praxishinweis

Vor allem für Unternehmen, die das Internet als Absatzmarkt nutzen ist es wichtig zu wissen, was das grenzenlose Internet für Folgen haben kann. Da ist zum einen die Gefahr, bundesweit vor Gericht verklagt zu werden für Handlungen des Unternehmens im Internet (z.B. für rechtswidrige Werbeaussagen). Zum anderen müssen global handelnde Unternehmen sicherstellen, dass sie die rechtlichen Standards aller ihrer Zielländer erfüllen.

Foto: by woodleywonderworks

Das Internet ist aufgrund seiner vermeidlichen Anonymität ein Sammelbecken für Beleidigungen, Schmähungen und harsche Kritik. Äußerungen, die die gesetzlichen Grenzen überschreiten, führen oft zu rechtlichen Auseinandersetzungen, mitunter auch vor Gericht.

Dieser Beitrag soll erklären, welche Faktoren für die Streitwerte bei derartigen Auseinandersetzungen herangezogen werden. Die nachfolgende und nicht abschließende Übersicht soll zudem einen groben Querschnitt über gerichtliche Entscheidungen geben, bei denen im weitesten Sinne um Aussagen gestritten wurde.

Bedeutung des Streitwertes

Die Einordnung der Höhe des Streitwertes ist vor allem dann wichtig, wenn man das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens ausloten möchte. Denn der Streitwert ist ausschlaggebend für die Höhe der Gerichtskosten und der Anwaltskosten. Auch bei vorgerichtlichen Abmahnungen wird der Streitwert herangezogen, wenn dem Abgemahnten die Anwaltskosten der Abmahnung auferlegt werden sollen.

Zur Bestimmung des Streitwertes ist in erster Linie wesentlich, welchen Umfang die Äußerung im Internet hatte. So z.B. wie oft eine Beleidigung in einem Internetforum abgerufen wurde und ob die Äußerung konkrete Folgen mit sich gebracht hat. Eine Beleidigung in einem kleinen Internetforum, in dem der Beitrag nur 60 Mal angeklickt wurde, hat weniger Folgen, als eine Beleidigung ein einem hoch frequentierten Forum.

Übersicht der Streitwerthöhen

LG Hamburg (Az. 325 O 85/09), Streitwert: 7.500

OLG Düsseldorf (Az. 15 U 21/06), Streitwert: 7.000 €

OLG Düsseldorf (Az. 15 U 180/05), Streitwert: 15.000 €

OLG Zweibrücken (Az. 4 U 139/08), Streitwert: 3.000 €

LG Köln (Az. 28 O 189/08), Streitwert 10.000 €

LG Hamburg (Az. 325 O 316/09), Streitwert: 17.000 €

LG Duisburg (Az. 10 O 350/07), Streitwert: 28.000 €

LG Berlin (Az. 21 O 407/09), Streitwert 20.000 €

Streitwerte von 40.000 € und mehr sind in diesem Bereich lediglich im gewerblichen bzw. wettbewerbsrechtlichen Bereichen zu finden (vgl. OLG Hamburg, Az. 3 U 211/02, 40.000 €).

Fazit

Die Auflistung zeigt, dass die Gerichte mehrere Faktoren bei der Streitwertbestimmung berücksichtigen. Um die finanziellen Folgen eines Gerichtsverfahrens abzuschätzen, sollte also vor dem Verfahren eine gründliche Analyse erfolgen.

photo credit: Michael (mx5tx)

Zu dem Konflikt der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz gibt es viele Gerichtsentscheidung. Es wurde auch bereits auf die Notwendigkeit einer vertraglichen Vereinbarung der Privatnutzung hingewiesen.

Bei der unerlaubten privaten Nutzung kommt dem Surfen auf pornografischen Seiten eine besondere Bedeutung zu. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass das Herunterladen von erheblichen Daten von pornografischem Material einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt. Der Hintergrund ist dazu, dass

• nicht nur die Arbeitszeit für private Zwecke verwendet wird, sondern auch, dass
• neben der Gefahr von Viren und der Belastung der Internetverbindung,
• diese pornografischen Inhalte den Eindruck erwecken können, dass in dem Unternehmen nicht nur die Arbeit sondern auch die Pornografie im Vordergrund stehe.

So liegt eine Rufschädigung des Arbeitgebers vor, wenn umfangreich und fast täglich pornografische Internetseiten aufgerufen werden (BAG, Urteil v. 27.4.2006 – 2 AZR 386/05). Aus diesem Grund kann die vermehrte Nutzung dieser Seiten und ein entsprechendes Downloadverhalten ein Grund zur (außerordentlichen) Kündigung des Arbeitnehmers sein.

Sollte sowohl ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer mit einer Auseinandersetzung dieser Art betroffen sein, so ist eine juristische Prüfung des Sachverhalts empfehlenswert. Denn Gerichte haben mehrfach entschieden, dass es bei Vorfällen dieser Art stets auf den Einzelfall ankommt (z.B. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.12.2003 – 4 Sa 1288/03; ArbG Düsseldorf, Urteil v. 29.10.2007 – 3 Ca 1455/07). Das bedeutet, dass nicht alleine das Surfen mit pornografische Bezug ein außerordentlicher Kündigungsgrund darstellt. Hier ist jeder Fall im Einzelnen zu betrachten.

Soweit Sie Beratungsbedarf zu diesem Thema haben, können Sie gerne Kontakt zu mir aufnehmen.
photo credit: [rom]

Das Internet ist heutzutage ein fester Bestandteil des Arbeitsplatzes. Aber es birgt auch viele rechtliche Probleme. Dieser Beitrag ist für alle Arbeitgeber wichtig, die eine Haftung für die Internetaktivitäten Ihrer Arbeitnehmer und Datenschutzverstöße vermeiden wollen.

Betriebsvereinbarung statt Konflikt

Kern des Problems ist, dass heutzutage der Computer nicht nur Arbeitsmittel ist, sondern von Arbeitnehmern oft dazu genutzt wird, nebenher im Internet zu surfen und private eMails abzurufen.

Jedoch lauern hier rechtliche Probleme mit gegensätzlichen Interessen. Zum einen das private Surfen des Arbeitnehmers während der Arbeit. Andererseits besteht oftmals ein Wunsch des Arbeitgebers nach Kontrolle der Internetnutzung der Angestellten am Arbeitsplatz. Um diese beiden Interessen auszugleichen und das juristische Problem zu entschärfen, sollten Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern sogenannte „Betriebsvereinbarung zur Nutzung des Internets am Arbeitsplatz“ vereinbaren. Sinn einer solchen Vereinbarung ist die Balance zwischen dem Wunsch nach privater Internetnutzung auf der einen und Kontrolle durch das Unternehmen auf der anderen Seite.

Besteht überhaupt keine Regelung und wird das private Surfen zumindest geduldet, dann hat der Arbeitgeber ein rechtliches Problem. Beispielsweise wenn es darum geht, die Inhalte und Verbindungsdaten der E-Mail-Kommunikation zu überwachen (z.B. bei eMails mit strafbaren Inhalten, unberechtigter Weitergabe von Betriebs- und Unternehmensgeheimnissen, Schutz der firmeneigenen Dateien vor Viren, etc.).

Arbeitgeber haftet für Arbeitnehmer

Ein weiteres Problem bei dem Fehlen einer konkreten Regelung ist die Haftung des Arbeitgebers. Denn für Rechtsverstöße die über den Anschluss des Unternehmens begangen werden, haftet in erster Linie der Anschlussinhaber. Juristisch wird dies als Störerhaftung bezeichnet. Wenn also ein Mitarbeiter beispielsweise urheberrechtlich geschützte Musik in Tauschbörsen verbreitet, dann muss das Unternehmen konkrete Vorkehrungen nachweisen, um der Haftung als Anschlussinhaber zu entgehen. So hat das Landgericht München I (Az. 7 O 2827/07) entschieden, dass ein Unternehmen die Internetnutzung im Betrieb konkret regeln muss, sowie technische Maßnahmen nutzen sollte (Filterprogramme, Firewalls), um der Verantwortung als Anschlussinhaber gerecht zu werden. Zudem muss der Arbeitgeber umgehend einschreiten, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, dass ein Arbeitnehmer seine Nutzungsrechte für das Internet überdehnt (also z.B. Musik aus Tauschbörsen herunter lädt). Unternimmt der Arbeitgeber keine derartigen Vorkehrungen, dann haftet er für rechtswidrige Handlungen der Angestellten, die über das Internet begangen werden.

Datenschutzverstöße drohen

Ein weiteres Problem einer fehlenden Regelung liegt in der Archivierungspflicht des Arbeitgebers. Denn ein Unternehmen hat konkrete Aufbewahrungspflichten von Handels- und Geschäftspost zu erfüllen (vgl. § 147 AO, § 257 HGB). Aufgrund dieser Pflichten wird die elektronische Post meist komplett archiviert. Eine Sortierung nach bestimmten Bereichen findet nicht statt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf der Arbeitgeber aber die Privatpost nicht archivieren. Auch kann er nicht eine manuelle Trennung zwischen privaten und geschäftlichen Inhalten durchführen, da er dazu ja die Privatmails lesen würde, was wiederum gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt.

Lediglich wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung von eMail und Internet ausdrücklich und vollständig untersagt, kann hat er Kontrollmöglichkeiten der Post womit er Verbindungsdaten  speichern und überwachen kann.

Eine Betriebsvereinbarung, mit der der Arbeitnehmer es erlaubt auch die Privatemails mit zu archivieren, spart daher Geld und Zeit ohne dass Bußgelder für Datenschutzverletzungen drohen.

Unbedingt Internetnutzung am Arbeitsplatz regeln

Will der Arbeitgeber aber die Privatnutzung in einem gewissen Umfang gestatten, dann ist eine Vereinbarung nötig, damit er nicht die oben genannten Überwachungs- und Archivierungsprobleme hat. Zum anderen entschärft eine Regelung die Haftung des Arbeitgebers für rechtswidrige Nutzung des Internets durch die Angestellten.

Erforderlich ist eine vertragliche Regelung, denn ein bloßer Aushang am schwarzen Brett reicht nicht aus. Kern der Punkte die dort bestimmt werden regeln die Privatnutzung des Internet am Arbeitsplatz, die Sanktionierung bei Missbrauch und eine Kontrollerlaubnis privater Mails. Letzteres ist erforderlich, damit der Arbeitgeber beispielsweise den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie den Virenschutz kontrollieren kann. Wird eine solche Vereinbarung schriftlich geschlossen, dann stellt diese eine Ergänzung zum eigentlichen Arbeitsvertrag dar, kann aber auch Teil des Arbeitsvertrages sein.

Folgende Punkte sollten u.a. in der Vereinbarung geklärt werden.

• Grenzen der Privatnutzung am Arbeitsplatz (bspw. im Rahmen eines Zeitfensters)
• Regelung Nutzung an sich (bspw. klare Trennung von privaten und beruflichen eMail-Accounts)
• Sanktionierung bei Missbrauch (von gezielter Auswertung der Nutzung bis Kündigung
• Ausnahmeerlaubnis für die Kontrolle privater eMails (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Vierenschutz, etc.)

Fazit: Nicht ohne Betriebsvereinbarung

Eine Vereinbarung mit diesen Inhalten sollte als zwingende Ergänzung zum Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden. Es ist aber darauf zu achten, dass dies aber auch wie ein Vertrag mit Unterschrift behandelt werden sollte. Ein Aushang über die Regelung der Internetnutzung der am schwarzen Brett hängt reicht dabei nicht.

Falls Sie Beratung zur Erstellung einer Betriebsvereinbarung benötigen, rufen Sie mich an oder nutzen unser Kontaktformular.

photo credit: Gamma-Ray Productions

Am Dienstag den 25 Mai 2010 werde ich von 20 bis 21 Uhr zum zweiten Mal für die “Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ in einem Videochat Eure Fragen beantworten. Zudem moderiere ich im dortigen Forum.

Mein Beitrag ist ein Teil des von der Virtuellen Akademie der Stiftung veranstalteten Seminars zum Thema “Geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter“. In diesem beantworten Experten aus der Wissenschaft, Praxis oder Politik Fragen zum Thema und/oder präsentieren ihre Standpunkte.

Das Seminar ist kostenfrei (hier geht es zur Anmeldung) und ich würde mich sehr freuen Euch dort zu treffen!

*Update*  Die Zeit ist 21 Uhr, nicht 20, wie ich anfangs schrieb

Das Landgericht München (35 O 9639/09) hatte zu entscheiden, ob die namentliche Nennung einer Sozialarbeiterin im Internet rechtmäßig ist. Das Gericht hat entschieden, dass die Nennung, die im Rahmen einer Streitigkeit über das Sorgerecht erfolgte, unzulässig war. Dem sorgerechtlich betroffenen Elternteil ist es nicht erlaubt, Texte oder Presseberichte unter Namensnennung der zuständigen Funktionsträger ins Internet zu stellen. Das betroffene Elternteil hatte argumentiert, dass die Veröffentlichung von der Meinungsfreiheit im Grundgesetz gedeckt sei. Dazu hat das Gericht ausgeführt:

Soweit sich die Verfügungsbeklagte auf die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG beruft und in der namentlichen Nennung der Verfügungsklägerin bereits eine Meinung erblickt, ist festzuhalten, daß dieses Grundrecht nicht einschränkungslos gewährt wird, sondern gemäß Art. 5 II GG seine Schranken findet in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre. Auch das in Art. 2 I GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit besteht nur insoweit, als nicht die Rechte anderer verletzt werden oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird.

Die Entscheidung zeigt, dass die Namensnennung im Internet nicht hingenommen werden muss und gegen das Namens- sowie Persönlichkeitsrecht verstoßen kann. Über die Ansprüche als Betroffener wird hier etwas erläutert.

Am Donnerstag den 26.11.2009 werde ich von 19 bis 20 Uhr für die “Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ in einem Online-Seminar Eure Fragen zum Thema Urheberrecht im Internet beantworten.

Mein Beitrag ist ein Teil des von der Virtuellen Akademie der Stiftung vom 23.11. bis 04.12. veranstalteten Seminars zum Thema “Urheberrecht im Internet”. In diesem werden Experten aus der Wissenschaft, Praxis oder aus der Politik ihre Standpunkte vertreten oder wie ich Fragen beantworten.

Das spannende ist (zumindest für mich), dass es sich um ein Video-Seminar handelt. Ich liebe es live vor Zuhörern vorzutragen und habe auch nichts gegen Kameras, aber live vor unsichtbaren Zuschauern wird es mein erstes Mal sein. Da bin ich schon selbst auf das Ergebnis gespannt.

Übrigens, das Seminar ist kostenfrei und Ihr könnt Euch hier anmelden.

*Update 26.11.2009*

Das war wirklich aufregend. Das Seminar wurde so konzipiert, dass ich vom Moderator vorgestellt werde, der anschließend die Fragen vorliest. Leider wurde dieser von Verbindungsproblemen geplagt, so dass ich die ersten Minuten wohl nur in die Kamera gegrinst habe und mir eine Vorstellung zusammenreimen musste. Dann ging es weiter, jedoch gab es eine 2-Sekunden Pause bei den Übertragungen. Irgendwann hieß es, dass ich die Fragen direkt aus dem Chat beantworten kann.

Und ab dann wurde es richtig gut. Es macht doch viel mehr Spaß direkt mit den Teilnehmern zu kommunizieren. Also hatten die technischen Probleme zu Anfang doch was Gutes und das Seminar hat mir soviel Spaß bereitet, dass ich gerne noch länger gemacht hätte. Vor allem bei Fragen, wie “darf ich Elefanten in Zoo ohne Erlaubnis fotografieren”. Darüber habe ich mir davor noch keine Gedanken gemacht. :)
Danke an die Teilnehmer, denen es hoffentlich auch so gut gefallen hat,  an die Veranstalter und gerne noch ein Mal wieder!

Das Seminar wird übrigens mit weiteren Online-Sessions fortgesetzt.

Im Upload-Magazin schreibe ich, warum es nicht reicht sich auf die Meinungs- und Informationsfreiheit zu berufen. Zudem  erkläre ich was diese beiden Grundrechte für uns bedeuten und wie sie funktionieren. Also alles was einen Jurastudenten ein Semester lang quält in einem Artikel. ;) Keine Sorge, ich habe versucht die Juristischen Winkelzüge fernzuhalten. Viel Spaß beim Lesen:

Internetzensur – Warum die Meinungs- und Informationsfreiheit alleine keine Hilfe sind

Übrigens, immer wenn ich zum Thema Recht außerhalb der Juristenwelt schreibe, muss ich an meine erste Vorlesung denken. Der Professor sagte uns, dass wir als normale Menschen reinkommen und uns ab jetzt ganz lange zu Juristen quälen werden. Und wenn wir fertig sind, werden wir wieder lernen müssen normal zu sein und normal zu sprechen.

Da hat er allerdings Recht gehabt. :)

Vor knapp 2 Monaten habe ich beschrieben wie die Neuseeländer gegen ein Gesetz kämpften, das Personen, welche online wiederholt gegen Urheberrechte verstoßen haben, vom Netz nehmen wollte.

Die von der Creative Freedom Foundation auf Seiten der Künstler und User angeführte Bewegung hat mit Off- und Onlineprotesten heftig gegen das Gesetz gekämpft und der Regierung die Meinung der Bevölkerung unmissverständlich klar gemacht.

Auf Seiten der Industrie haben sich die Internetprovider geweigert ein System einzuführen, bei dem Sie das Internet lediglich aufgrund von Behauptungen der Copyrightinhaber abschalten sollten. Sie bestanden darauf, dass die User einer solchen Behauptung widersprechen dürfen. Und dann hätte der Copyrightinhaber vor Gericht ziehen müssen, um seine Behauptung zu beweisen. Klar, dass der Copyrightindustrie dieses [zynismus] unpraktisch rechtsstaatliche [/zynismus] System missfiel, und sie sich nicht mit den Providern auf eine Linie einigen konnten.

Die Regierung hat zuerst das Gesetz unmittelbar vorm Inkrafttreten um einen Monat verschoben, damit die Provider und die Copyrightinhaber sich einigen. Nachdem die Fronten sich kein bisschen verschoben haben, zog der Premierminister Key das Gesetz komplett zurück.

Ganz vorm Tisch ist die Sache jedoch nicht. Das Gesetz soll lediglich umgeschrieben werden. Nun ist jeder gespannt wie. Zumindest sollen die Wünsche der Nutzer und der Provider lt Wirtschaftsminister Power im neuen Gesetz berücksichtigt werden:

“I am confident that amendments to section 92A, which builds on the work of ISPs [Internet Service Provider] and rights-holders to date, will lead to a more workable piece of legislation,” Mr Power said.

Ich muss sagen, alle Achtung, was die Neuseeländer hier geleistet haben. Ein gutes Beispiel wie Basisdemokratie funktionieren kann. Allerdings ist anzumerken, dass die Provider in dem Gesetz für sich wirtschaftliche Nachteile sahen. Ich bin mir nicht sicher, dass diese Geschichte das gleiche Ende gehabt hätte, wenn sie Vorteile gehabt hätte. Auf der anderen Seite liegt der wirtschaftliche Erfolg eines Providers in der Hand seiner Kunden, die hier klar Position bezogen haben. Good on ya Kiwis!