Begriffe wie “(Werk)Titelschutz” oder “Titelschutzanzeige” begegnen einem öfter außerhalb des juristischen Lebens, aber eine konkrete Vorstellung hat man meist nicht. Dies soll dieser Beitrag ändern.

Das Thema ist für alle interessant, die sich schon mal gefragt haben, ob und wie eigentlich der Titel eines kreatives Produktes (z.B. Song, Buch, Zeitschrift) geschützt ist.

Sinn & Zweck eines Werktitels

Bücher-, Zeitschriften- oder Filmtitel sind nicht in der Regel nicht durch das Markenrecht geschützt. So wäre beispielsweise der Buchtitel “Heinz Strunk in Afrika” nicht als Marke eintragungsfähig, da der Begriff zu beschreibend ist. Auch das Urheberrecht schützt die meisten Buch- und Zeitschriftentitel nicht, da diese meist zu banal sind.

An dieser Stelle springt der Werktitelschutz ein und sorgt dafür, dass auch beispielsweise auch einfache Serientitel (bspw. “Gute Zeiten, schlechte Zeiten”) geschützt sind. Geregelt ist dies in § 5 Absatz 3 MarkenG, wonach die “Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken” geschützt werden. Als “sonstige vergleichbare Werke” können übrigens auch Internetdomains, die Titel von Computerprogrammen oder Datenbanken fallen.

Unterschied zum Urheberrecht

Man darf den Titelschutz aber nicht mit dem Schutz durch das Urheberrecht verwechseln: Der Titelschutz dient dazu, verschiedene Werktitel (z.B. Zeitschriften) voneinander abzugrenzen. Der Schutz bezieht sich damit nur auf den Titel eines Werkes.

Das Urheberrecht hingegen schützt den Inhalt des Werkes, also beispielsweise die einzelnen Artikel und Fotos einer Zeitschrift.

Entstehung eines Werktitels

Für die Entstehung eines Werktitels ist zunächst erforderlich, dass der Titel überhaupt schutzfähig ist. Dies ist der Fall, wenn ein Werk unterscheidungskräftig genug ist. Eine Tageszeitung mit dem Werktitel “Zeitung” wird hier nicht ausreichen, wohingegen “Berliner Zeitung” genügt.

Die nötige Schwelle der Unterscheidungskraft ist abhängig von der Branche. Bei Rundfunkprogrammen, Zeitschriften und Zeitungen wird die Schwelle relativ niedrig angesetzt.  Daraus folgt: Es bestehen geringere Anforderungen an Unterscheidungskraft von Werktiteln.

Ist der Titel schutzfähig, dann schreibt das Gesetz keine besondere Handlung vor, um einen Werktitel entstehen zu lassen. Der Titelschutz entsteht bereits durch die bloße Benutzungsaufnahme im geschäftlichen Verkehr, also beispielsweise die Veröffentlichung einer Software zum Verkauf unter einer bestimmten Bezeichnung (bspw. “PowerPoint”). Ein Registrierungsverfahren, wie man es bei Marken gewohnt ist, sieht das Gesetz nicht vor.

Umfang des Schutzes

Besteht für ein Werk ein Titelschutz, dann ist es anderen untersagt, diese Bezeichnung in einer Art und Weise zu verwenden, die zu einer Verwechselung der beiden Werke führen kann. Eine Verwechslungsgefahr ist meist dann zu bejahen, wenn die Werke der gleichen Produktgruppe angehören (z.B. Bücher) und die Titel identisch oder ähnlich sind.

Die Anforderungen an die Verwechslungsgefahr sind zum Teil sehr streng und auch abhängig von der jeweiligen Branche. Bei einer bloßer mittelbaren Verwechslungsgefahr wird man meistens also nicht von einem Anspruch auf Unterlassung ausgehen können.

Fazit & Handlungsempfehlung

Die Titel sind neben dem Inhalt eines Werkes ein wesentlicher Bestandteil für seinen Erfolg. Ohne einen vernünftigen Titel hat es auch der beste Inhalt schwer, wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Daher ist es ähnlich wie beim Markenrecht wichtig, dem Schutz des Werktitels besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Das bedeutet: Sobald der Titel z.B. für ein zu erscheinendes Buch feststeht, sollte dieser geschützt werden. Und hier kommt die eingangs angesprochene Titelschutzanzeige ins Spiel: Zwar entsteht der Schutz eines Werktitels automatisch, wenn das Werk in Verkehr gebracht wird, aber dann kann es meist schon zu spät sein. Aus diesem Grund wird heutzutage die Schaltung einer Titelschutzanzeige in entsprechenden Medien (bspw. Titelschutzanzeiger oder Börsenblatt des Deutschen Buchhandels) durchgeführt. Eine solche Titelschutzanzeige enthält dann die Erklärung, dass ein bestimmter Titel für bestimmte Medien genutzt werden soll.

Durch diese Veröffentlichung können bereits im Vorfeld Rechte Dritter geklärt werden und zwar meist dann, wenn eine Änderung des Titels noch keine kostspieligen Auswirkungen hat.

Foto:  uitdragerij

Darauf, dass Unternehmen sich regelmäßig mit der Registrierung von Marken beschäftigen sollten, haben wir schon öfter hingewiesen. Dies gilt sowohl für die nationale als auch die internationale Markenregistrierung.

Nicht immer lassen sich durch eine frühzeitige Registrierung einer Wortmarke oder einer Wort/Bildmarke alle Streitigkeiten vermeiden. In solchen Fällen sind aber Verfahren vor Gerichten oder den Markenämtern nicht der einzige Weg. Oft wird mittels einer vertraglichen Regelung – der sogenannten Abgrenzungsvereinbarung – ein “Nichtangriffspakt” geschlossen, um derartige Verfahren zu vermeiden.

Die Verwechslungsgefahr

Rechtliche Streitigkeiten drohen im Markenrecht stets, wenn es Ähnlichkeiten zwischen Marken gibt. Man spricht in diesem Fall von der sogenannten Verwechslungsgefahr.  Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr sind folgende Punkte zu machten:

• die Ähnlichkeit der Marke
• die Ähnlichkeit der mit der Marke gekennzeichneten Produkte/Dienstleistungen
• die Unterscheidungskraft der Marke

Selbst wenn eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken möglich scheint, haben  mitunter beide Seiten kein Interesse an einem langen Rechtsstreit. Die Unternehmen entschließen sich aus diesem Grund meist dann für eine Abgrenzungsvereinbarung,  wenn der Ausgang eines solchen Verfahrens für beide Seiten schlicht ungewiss ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn beide Unternehmen im ähnlichen Geschäftsgebiet tätig sind oder aufgrund von Zusätzen der Marke eine Verwechslungsgefahr nicht eindeutig zu bejahen ist.

Inhalt einer Abgrenzungsvereinbarung

Bei der Abgrenzungsvereinbarung geht es darum, die Rechte des anderen anzuerkennen und bestimmte Handlungen zu unterlassen. Dazu erklärt meist das Unternehmen mit der jüngeren Marke, dass es die Marke nur für bestimmte Waren oder Dienstleistungen nutzt. Es werden im Grunde die geschäftlichen Territorien markiert und erklärt, dass beide Marken eigenständig nebeneinander bestehen sollen.

Der Vertrag gilt nur zwischen den Unternehmen und nicht gegenüber Dritten. Daher sind entsprechende Klauseln erforderlich, wonach auch Rechtsnachfolger einer Vertragspartei an die Abgrenzungsvereinbarung gebunden sind.

Fazit

Eine Abgrenzungsvereinbarung kann als Friedensvertrag im Markenrecht verstanden werden und macht immer dann Sinn, wenn der Ausgang eines Rechtsstreits unklar ist, oder schlicht beide Parteien eine einvernehmliche Einigung vorziehen.

Foto: by thomaseagle

Dass über das Internet oft versucht wird, unbegründete Zahlungsansprüche geltend zu machen, ist keineswegs ein Vorgang, mit dem sich nur Privatpersonen herumschlagen müssen.

Regelmäßig bekommen wir nach einer von uns durchgeführten Markeneintragung Nachfragen von Mandanten, die dubiose Zahlungsaufforderungen oder Offerten erhalten haben. Hier wird versucht, mit den während und nach einer Markeneintragung öffentlich einsehbaren Informationen Geld zu machen. Die Schreiben sehen einer offiziellen Zahlungsaufforderung der Markenämter oft täuschend ähnlich aus.

Folgende Punkte sind hierbei zu beachten, wenn Zweifel an den erhaltenen Schreiben bestehen:

• Haben Sie eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Eintragung beauftragt, dann wird diese alle Zahlungsaufforderungen der Markenämter bekommen.
• Die für die Eintragung entscheidenden Gebühren der Markenämter werden bereits vor der Eintagung fällig und nicht danach.

Im Zweifel gilt:

• Fragen Sie bei Ihrem Rechtsanwalt oder Registrierungsdienstleister nach, soweit Sie die Eintragung nicht selbst vorgenommen haben.
• Prüfen Sie anhand der Informationen der Markenämter (vgl. Links am Ende des Artikels), ob die Zahlungsaufforderung bereits einschlägig bekannt ist.

Hier übrigens eine Zahlungsaufforderung, die unter dem Deckmantel einer “Offerte” daher kommt und keinerlei Einfluss auf eine rechtlich wirksame Markenregistrierung hat:

 Die Markenämter haben auch einer entsprechende Übersicht “einschlägiger” Angebote und Zahlungsaufforderungen veröffentlicht:

• DPMA: Warnung vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen
• HABM: Irreführende Zahlungsaufforderungen in Bezug auf Informationen/Marken„register“ und Einträge in Verzeichnisse

Ich habe bemerkt, dass beim Deutschen Patent und Markenamt die Marke “Facebook” nicht nur für das Unternehmen Facebook registriert wurde. Ein deutscher Inhaber hat sie sich für Bücher, Büroartikel, Schreibwaren u.ä. reserviert.

Ich geriet ins Schwärmen, was man alles mit dieser Marke machen könnte. Zum Beispiel Facebook-Schulutensilien, die bei Schülern garantiert rasenden Absatz finden würden. Gut, “Facebook” für Schreibwaren ist ja schon reserviert. Aber im Bereich der Lebensmittel ist die Marke “Facebook” noch nicht besetzt und kann angemeldet werden. Und wer hätte denn keine Lust auf eine Facebookwurst? :)

Doch “leider” bin ich ein Jurist und das verdirbt einem schon mal die Tagträume. Wie in diesem Fall. Warum, ist in dem Artikel “Wann darf die Marke Facebook verwendet werden?” bei Allfacebook.de nachzulesen.

Demnächst startet einen neue Internetdomain, die auf “xxx” endet. Domainnamen wie http://spreerecht.xxx sind damit möglich.

Dieses Neuerung ist aber nicht nur für Unternehmen in der Sexindustrie von Bedeutung. Denn auch Unternehmen, die keine “xxx”-Adresse nutzen wollen, sollten Ihre Namens- und Markenrechte sichern.

Aus diesem Grund hat der Betreiber der “xxx”-Endung eine Möglichkeit des Blockierens von Markennamen ermöglicht. Den Hintergrund dazu habe ich in einem Artikel der Legal Tribune ONLINE dargestellt.

Der Artikel zeigt auf, dass Inhaber registrierter Marken ab dem 7. September ihre Marke bei dem Verwalter der Domain, der US-Firma ICM Registry, blockieren sollten.

 Foto: by bella731

Zum Jahresende habe ich mich entschieden mal etwas launiges zu schreiben und so ist in Zusammenarbeit mit Kollegen Dramburg der Beitrag “Es ist nicht alles Schwachsinn, aber doch fast – 21 Fakten über Disclaimer” entstanden, der gerade im Online-Magazin t3n erschienen ist. Wer sich also fragt, ob die ganzen Linkdisclaimer und Vertraulichkeitshinweise in den Emails notwendig oder sinnvoll sinn, der wird mit dem Artikel viel Freude haben.

Der zweite Artikel von uns beiden lautet “Einführung in das Markenrecht” und  wurde auf Gruenderszene.de veröffentlicht. Wie der Titel es sagt, ist es genau das Richtige für den ersten Einstieg in das Markenrecht. Und wie letztens der Fall Jack Wolfskin zeigte, kann man mit dem Markenrecht schneller zu tun haben, als es einem lieb ist.

Auf gründerszene.de habe ich zusammen mit dem Kollegen Thomas Schwenke eine Einführung ins Markenrecht zusammen gestellt. In der Kürze ist wirklich nur eine Oberflächliche Beleuchtung des Themas möglich, aber unter Umständen lassen sich so einige Fragen vorab klären.

Eine an sich sehr schöne Twitterappilkation bietet Twilk. Sie erlaubt es aus den Avataren der Follower ein Hintergrundbild zu erstellen und in das eigene Twitterprofil einzubinden.

Es gibt dabei jedoch ein rechtliches Problem: Alle Fotografien und die meisten Grafiken sind nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt und dürfen nicht ohne Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden.

Eine Zustimmung könnte gegebenfalls aus den Twitter-AGB abgeleitet werden. Dort steht im Abschnitt “Your Rights“:

By submitting, posting or displaying Content on or through the Services, you grant us a worldwide, non-exclusive, royalty-free license (with the right to sublicense) to use, copy, reproduce, process, adapt, modify, publish, transmit, display and distribute such Content in any and all media or distribution methods (now known or later developed). [...]

You agree that this license includes the right for Twitter to make such Content available to other companies, organizations or individuals who partner with Twitter for the syndication, broadcast, distribution or publication of such Content on other media and services, subject to our terms and conditions for such Content use.

By submitting, posting or displaying Content on or through the Services, you grant us a worldwide, non-exclusive, royalty-free license (with the right to sublicense) to use, copy, reproduce, process, adapt, modify, publish, transmit, display and distribute such Content in any and all media or distribution methods (now known or later developed). [...]

You agree that this license includes the right for Twitter to make such Content available to other companies, organizations or individuals who partner with Twitter for the syndication, broadcast, distribution or publication of such Content on other media and services, subject to our terms and conditions for such Content use.

Demnach darf Twitter die von Nutzern auf Twitter eingestellten Inhalte, wozu die Avatarbilder gehören, auch seinen Partnern zugänglich machen. Die Frage ist jedoch, ob Twilk ein Partner von Twitter ist. Falls nicht läge hier schon keine Erlaubnis vor.

Zudem kommt ein anderer Aspekt hinzu. Die AGB helfen nicht, wenn jemand unerlaubterweise ein Foto oder eine Grafik als Profilbild nutzt. Nutzt jemand ein Bild von Snoopy in seinem Profil und ich übernehme es in mein Hintergrundbild, dann begehe ich ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung und hafte selbst.

Auch bei Bildmarken kann es bei geschäftlichen Twitterati eine Markenverletzung vorliegen. Zum Beispiel, wenn im Hintergrundbild ein Markenlogo eines Konkurrenten auftaucht.

Auch wird man kaum darauf verweisen können, dass das Bild von Twilk generiert worden ist, weil man selbst den Vorgang angestoßen und das Bild zur Kenntnis genommen hat.

Ebenfalls greifen hier keine Schrankenregelungen des Urheberrechts wie Zitatrecht oder die Privatkopie ein. Auch kann das amerikanische “fair use” nicht auf Urheberrechtsverstöße nach deutschem Recht angewendet werden.

Zugegeben, in den meisten Fällen wird sich kein Follower daran stören. Doch vor allem wer Twitter geschäftlich nutzt, sollte entweder die Finger von Twilk lassen oder das generierte Bild auf etwaige Rechtsverletzungen untersuchen. Ansonsten drohen Abmahnungen von den Rechteinhabern oder auch von den Mitbewerbern.

Danke für das Anstoßen des Themas an @TheGuyPalermo, @mobilefriend, @Dramburg und @OlafStichtenoth.

Übrigens, ein ähnliches Problem gab es vor einem Jahr mit dem MosaicMaker für Flickr, wie hier auf kriegs-recht.de beschrieben.