Gewinnspielkarten und Online-Marketing? Das klingt zunächst nach zwei verschiedenen Welten. Doch im Direktmarketing werden Adressen für Emailwerbung oft online und offline erhoben.

Es gelten in beiden Fällen dieselben strengen gesetzlichen Voraussetzungen, wie ich sie bereits in dem Beitrag Rechtliche Fallstricke im Email-Marketing beschrieben habe. Der wichtigste Punkt ist die Pflicht, eine ausdrückliche und informierte Einwilligung für den Empfang der Werbung einzuholen.

In diesem Beitrag erfahren Sie anhand von Beispielen, wie diese Anforderungen bei Gewinnspielpostkarten umgesetzt werden können.

Ausdrückliche Einwilligung

Die Einwilligung muss “ausdrücklich”, das heißt aktiv abgegeben werden. Ferner muss sie alleine und nicht im Zusammenhang mit anderen Erklärungen abgegeben werden. Damit sind Einwilligungen in den folgenden Fällen unwirksam:

• Einwilligung in den Teilnahmebedingungen - Die Einwilligung darf nicht in den Teilnahmebedingungen des Gewinnspiels “versteckt” werden. Auch wenn auf der Gewinnspielkarte steht, dass die Teilnehmer sich mit den Teilnahmebedingungen einverstanden erklären, fehlt es an einer ausdrücklichen Einwilligung.
• Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen – Die Einwilligung in den Empfang von Werbung muss separat erfolgen. Lautet die Erklärung “Ich erkläre mich mit den Teilnahmebedingungen und dem Empfang des Newsletters von X einverstanden” ist die Einwilligung unwirksam. Die Einverständniserklärung mit dem Newsletter muss separat erfolgen.
• Einwilligung zusammen für mehrere Werbekanäle – Das Gebot die Einwilligungen zu trennen geht sogar soweit, dass eine Einwilligung in den Empfang von Emailwerbung von der Einwilligung in den Empfang von Telefonwerbung getrennt sein muss.
• Vorangehaktes Kontrollkästchen – Das Kontrollkästchen mit dem der Nutzer sich mit dem Empfang der Werbung einverstanden erklärt, darf nicht vorangehakt sein, da es sonst an einer ausdrücklichen , das heißt aktiven Einwilligung fehlt.

Konkrete Einwilligung

Die Einwilligung muss “konkret” sein, das heißt, derjenige der sie abgibt muss darüber informiert werden, womit er sich eigentlich einverstanden erklärt. Unzulässig wären damit die folgenden häufig vorkommenden Formulierungen:

• “Ich erkläre mich mit dem Empfang von Werbung einverstanden“
• “Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine Email für Marketingzwecke eingesetzt wird“
• “Ich erkläre mich damit einverstanden Produktinformationen vom Veranstalter und dessen Partnerunternehmen zu empfangen“

All diese Einwilligungserklärungen haben einen Fehler. Man weiß weder mit welcher Art der Werbung zu rechnen ist, noch von wem man diese erhält. Eine wirksame Einwilligungserklärung muss daher die folgenden Punkte nennen:

• Art der Werbung - Dem Teilnehmer muss klar sein, mit welcher Art der Werbung er rechnen muss. Zulässig wäre zum Beispiel “Ich erkläre mich damit einverstanden Produktinformationen zu erhalten” oder “… neueste Angebote …” oder “… Infos rund um das Unternehmen …“. Bei der Aussage “Ich bin einverstanden den Newsletter zu empfangen” könnte man zweifeln, ob das konkret genug ist. Aber zum einem könnte man sagen, dass ein Newsletter typischerweise Produktinformationen mit sich bringt. Zudem sind mir weder Fälle noch Abmahnungen wegen der Verwendung dieses Ausdrucks bekannt.
• Absender der Werbung – Der Teilnehmer muss wissen von wem die Werbung versendet wird. Daher ist es nicht ausreichend auf “Partnerunternehmen” zu verweisen. Soll die Einwilligung auch für andere Versender gelten, müssen diese benannt werden “… von uns und unseren Partner Musterunternehmen X und und Musterunternehmen Y…“.

Beispiele

Fehlerhafte, da vorangehakte Einwilligungserklärung.

Fehlerhafte, da nicht separate Einwilligungserklärung.

Fehlerhafte, da versteckte Einwilligungserklärung.

Fehlerhafte, da unklare Einwilligungserklärung.

So sollte eine Einwilligungserklärung auf einer Gewinnspielkarte aussehen.

Double-Opt-In

Einwilligungen werden online in einem so genanntem “Double-Opt-In”-Verfahren eingeholt (auf deutsch “Doppelanmeldung”). Dabei wird dem Email-Inhaber eine (werbefreie) Bestätigungsemail mit der Bitte um Zustimmung zugeschickt. Nur so kann man vor Gericht nachweisen, dass der Emailinhaber der Nutzung der Email für Werbezwecke zugestimmt hat.

Dies bedeutet wiederum, dass auch bei Gewinnspielkarten eine solche Bestätigungsemail verschickt werden muss. Die meisten Newslettersysteme haben beim Import von Adressen eine Option zur Versendung der Bestätigungsemail.

Das Risiko, dass jemand eine falsche Email-Adresse bei Gewinnspielen angegeben hat, ist insoweit geringer als derjenige an dem Gewinn interessiert ist und der Benachrichtigung interessiert ist. Sollte jedoch doch eine falsche Email-Adresse angegeben worden sein, sei es aus Versehen oder durch einen Konkurrenten aus Bosheit, werden Sie sich ohne Double-Opt-In gegen eine Abmahnung nicht verteidigen können.

Abmahnungen bei Verstößen

Verwenden Sie Gewinnspielkarten, die eine rechtswidrige Einwilligungserklärung enthalten, sind folgende Folgen möglich:

• Abmahnung durch Mitbewerber wegen Wettbewerbsvorteilen durch Rechtsverletzung. Kosten ca. 600-1.200 Euro zzgl. Kosten für den eigenen Rechtsanwalt.
• Abmahnung durch Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzzentralen. Kostenpauschale 200 Euro.
• Abmahnung durch Empfänger der Email-Werbung. Kosten ca. 400 Euro zzgl. Kosten für den eigenen Rechtsanwalt.

 Fazit und Praxisempfehlung

Die gesetzlichen Regeln sind sehr streng und wer sie beachtet, muss damit rechnen weniger potentielle Empfänger für die Emailwerbung zu erhalten. Auf der anderen Seite stehen bei Verstößen mögliche Abmahnungen ins Haus.

In der Praxis wird an dieser Stelle oft zwischen den potentiellen Kosten und den potentiellen Gewinnen abgewogen. Diese Abwägung kann nur im Einzelfall erfolgen, weil das Ergebnis von vielen Faktoren, wie der Zielgruppe, Art der Werbung, Größe des Unternehmens, Wirkungsgrad der Werbung, möglichen Alternativen abhängig ist.

Meine Empfehlung kann an dieser Stelle aber nur lauten, die gesetzlichen Normen zu beachten und so keine Abmahnungen befürchten zu müssen.

Hinweis zum Titelbild: Unsere Kanzlei betreut die rechtlichen Aspekte des Toaster-des-Todes-Gewinnspiel

Falls Sie Beratung zur rechtssicheren Gestaltung von Gewinnspielen und Wettbewerben wünschen, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

Wird wegen unverlangter Email-Werbung gestritten, geht es auch meist um die Frage, mit welcher Reichweite das werbende Unternehmen sich verpflichten muss, zukünftige Werbung zu unterlassen. Hier sind die Interessen des abgemahnten Unternehmens klar: Man möchte die Reichweite der Unterlassungserklärung so gering wie möglich halten. Dieses Thema wurde auch bei unserem letzten Blogbeitrag zu der Haftung des Geschäftsführers bei Werbemails unter den Lesen diskutiert.

Rechtlicher Hintergrund

Wenn sich ein Empfänger aufgrund einer unerlaubter Werbemail wehrt, dann wird von dem Versender der Email regelmäßig ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Ist dieser Anspruch begründet, dann hat der Empfänger der unerlaubten Werbemail Anspruch auf eine Unterlassungserklärung, in der sich das werbende Unternehmen bereit erklärt, keine weiteren Werbemails mehr zu versenden und im Falle eines Verstoßes dagegen, sogar noch eine Vertragsstrafe zu zahlen.

In diesem Fall sind sich die Unternehmen aber oft nicht sicher, in welchem Umfang sie verpflichtet sind, diese Erklärung abzugeben. Theoretisch bestehen vier Optionen:

• das Unternehmen sichert nur zu, an die bereits bekannte Email-Adresse keine Werbung mehr zu senden;
• das Unternehmen sichert zu, an alle Email-Adressen die der Empfänger mitgeteilt hat, keine unerlaubte Werbung mehr zu senden;
• das Unternehmen sichert zu, keine E-Mails ohne Einwilligung an eine Person zu versenden;
• das Unternehmen sichert zu, an gar keinen Empfänger mehr ohne Einwilligung Werbemails zu versenden.

Aus Sicht der abgemahnten (oder im weiteren Verlauf: verklagten) Unternehmen wären die ersten beiden Option noch hinnehmbar, da hier die Möglichkeit besteht, mit Filtern und Sperrlisten einen weiteren Versand zu verhindern. Die letzten beiden Optionen bringen ein erhebliches Risiko mit sich, die Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung zu einem späteren Zeitpunkt zahlen zu müssen.

Die Auffassungen der Gerichte zu dieser Frage sind nicht absolut einheitlich. Es muss vor allem unterschieden werden, wer das unerlaubt werbende Unternehmen zur Abgabe der Unterlassungserklärung auffordert.

Abmahnung durch Empfänger der Email

Beispielshaft soll eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az. 15 T 7/09) zitiert werden. Aus ihr wird klar, dass die Gerichte meist eine für Unternehmen nachteilige Linie verfolgen:

“Die durch den Verstoß begründete Wiederholungsgefahr ist auch nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse des [Empfängers der Werbemail] beschränkte Unterlassungserklärung ausgeräumt worden. Der BGH hat insofern ausgeführt (BGH, Az. I ZR 81/01): „Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails mit dem Rundschreiben an diejenigen E-Mail-Adressen beschränkt, an die die Beklagten bislang bereits E-Mails versandt hat. Denn der Anspruch umfasst nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen.”

Das Landgericht Berlin sagt damit sinngemäß: “Dieser weitgehende Unterlassungsanspruch ist zwar ein erhebliches Risiko für das Unternehmen, aber dies ist selbst schuld, wenn es unzulässiger Weise unerbetene E-Mail-Werbung versendet.”

Damit geht das Landgericht, wie übrigens eine Vielzahl anderer Gerichte in Deutschland, davon aus, dass eine Unterlassungserklärung an den Empfänger einer unerlaubten Werbemail wie folgt lautet:

„es zu unterlassen, an den Anspruchsteller E-Mails ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung zu versenden”

Einen anderen Weg geht das Amtsgericht Flensburg in (Az. 64 C 4/11) einer aktuellen Entscheidung. Die Richter urteilten, dass  es für den Unterlassungsanspruch ausreichend ist, wenn dieser auf eine konkrete Email-Adresse Bezug nimmt:

“[Dass die] Unterlassungserklärung auf die vom Kläger benutzte Emailadresse “…@….de” beschränkt ist, ist auch ausreichend. Eine auf mehrere Emailadressen des Klägers bezogene Unterlassung muss von der Be klagten nicht erklärt werden. Das Risiko, dass der Kläger unter einer der Beklagten unbekannten Emailadresse bei dieser einkauft und den AGBs nicht ausdrücklich widerspricht, muss die Beklagte nicht tragen. Die Beklagte hat dem Kläger überdies auch angeboten, die Unterlassungserklärung auf mehrere Emailadressen zu erweitern. Sie hat ihm dafür die Gelegenheit gegeben, weitere Emailadressen aufzulisten, die diese in die Unterlassungserklärung aufnehmen wollte. Diesem Angebot ist der Kläger nicht nachgekommen. Er musste dies auch nicht. Der Kläger kann dann von der Beklagten eine solch allgemein gefasste Erklärung jedoch nicht verlangen.”

Es ist interessant, dass die Richter das Begehren des Empfängers der Werbemail auf eine weitreichende Unterlassungserklärung abgelehnt wird, weil dieser weite Rahmen ein zu großes Risiko für ein Unternehmen darstellen würde. Die weitgehende Unterlassungserklärung sei damit nicht mehr von dem Unterlassungsanspruch gedeckt.

Abmahnung durch Verbraucherzentralen oder Mitbewerber

Etwas anders sieht die Lange aus, wenn Dritte sich in das Verhältnis Unternehmen – Email-Empfänger einmischen und von dem Unternehmen die Unterlassung verlangen. Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen von einer Verbraucherzentrale oder einem Mitbewerber wegen einer rechtswidrigen Werbemail abgemahnt wird. Anders als in dem Bereich, wenn sich der Empfänger direkt wehrt, geht es hier um den allgemeinen Schutz der Verbraucher und anderer Marktteilnehmer.

So hat das Oberlandesgericht Hamm im Falle eines Verfahrens durch einen Verbraucherschutzverband (Az. 4 U 192/08) entschieden, dass das Unternehmen

“es zu unterlassen [hat], zukünftig an Verbraucher E-Mails ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung zu versenden”.

Die Gerichte sind der Ansicht, dass es einer inhaltlichen Einschränkung auf den genauen Unterlassungsgläubiger (also einen konkreten Empfänger) nicht bedarf. Als Begründung dient den Richtern hier der effektiver Verbraucherschutz. Danach muss es in einem Unterlassungsverfahren wegen unerlaubter Email-Werbung gewährleistet sein, dass zukünftig  kein Verbraucher mehr mit den unerwünschten Spam-Mails belästigt wird.

Fazit

Wie man selbst zu Email-Marketing steht, muss jedem Unternehmen selbst überlassen sein. Diejenigen, die dies als Werbemittel verwenden, müssen besonderen Wert auf einen guten Email-Bestand legen, bei dem sich die erforderliche Einwilligung ausreichend nachweisen lässt. Denn die Folgen einer Abmahnung oder eines Gerichtsverfahrens wegen rechtswidriger Werbemails können mit der Vertragsstrafe zu einer finanziellen Zeitbombe für das Unternehmen werden.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die pragmatische Entscheidung der Flensburger Richter durchsetzt, oder ob weiterhin im Sinne eines umfassenden Werbeschutzes eine Beschränkung des Unterlassungsanspruches auf konkrete Email-Adressen nicht gefordert werden kann.

Foto: by Tomi Tapio

Google Plus Profil des t3n-Magazins. Das "Über mich" passt nicht recht zu einer Unternehmensseite.

Anders als Facebook bietet Google+ derzeit keine Profile für Unternehmen an. Die vorhandenen Profile sind nur für Personen vorgesehen. Trotz dessen nutzen viele Unternehmen diese Profile für ihren Unternehmensauftritt. Und während die Unternehmensnutzung persönlicher Profile bei Facebook eindeutig verboten ist, wird gerade diskutiert, ob das auch bei Google+ der Fall ist.

Kurz gesagt, es liegt ein Verstoß gegen Googles Regeln vor, der jedoch wohl keine Folgen haben wird. Dagegen könnte es Folgen in Form von Abmahnungen haben wenn die Unternehmen vergessen, dass auch Ihre Google+ Präsenz ein Impressum benötigt. Mehr dazu im folgenden Beitrag.

* Update: So wie es aussieht, scheint Google doch Unternehmensprofile zu sperren. Bitte weiter unten lesen *

Sind Unternehmensprofile bei Google+ erlaubt oder verboten?

Bei Facebook sind die Regeln klar. Kommerzielle Aktivitäten dürfen nur auf Seiten stattfinden und persönliche Profile sind für die private Nutzung reserviert (s. Kapitel 2 in unserem E-Book).

Bei Google ist das nicht so klar geregelt. In den Nutzungsbedingungen finden sich zumindest keine direkten Verbote. Doch es gibt eine genauere Aussage auf der Hilfeseite:

Your profile and name must represent one person.
Google Profiles doesn’t support profiles for couples or groups of people. Additionally, you can’t create a profile for a non-person entity such as a pet or business. Google may continue to allow existing profiles that don’t meet these criteria, as long as the profile names are unchanged.

Das heißt, Google sagt, ein Profil “muss” von einer Person genutzt werden und Unternehmensprofile “können” nicht erstellt werden. Aber es “könnte sein”, dass Google die Nutzung von Personenprofilen für Unternehmen toleriert. Eindeutige Verbote klingen anders.

Auch die Aussagen von Googles Mitarbeitern in den in den Kommentaren zu diesem Beitrag klingen ähnlich:

Let me be clear – and I’m sorry if this wasn’t obvious – we are not currently supporting brands, organizations, and non-human entities in the Google+ field trial.
Bradley Horowitz, Vice President und Produkt Manager

For now we are actively discouraging businesses to adopt consumer profiles [...]
Christian Oestlien, Google Group Product Manager

Was heißt das ganze nun? Ist das ein Verbot oder eine Bitte?

Unternehmensprofile müssen vorerst mit keinen Konsequenzen rechnen

Ich würde Googles Aussagen wie folgt zusammenfassen:

Wir bieten keine Businessprofile an und fänden es gut, wenn die Unternehmen abwarten würden. Wir haben jedoch gegenwärtig nicht vor, etwas dagegen zu unternehmen.

Das heißt, rechtlich spricht nichts dagegen Google+ Profile für Unternehmen anzulegen. Jedoch sollten die Unternehmen im Hinterkopf behalten, dass sie später gegebenenfalls zu einem Unternehmensprofil werden umziehen müssen.

Freiberufler, die sich nicht als ein “Unternehmen” sondern als eine Person präsentieren, betrifft das ganze ohnehin nicht. Denn Google unterscheidet bisher nicht zwischen “geschäftlich” und “privat”, sondern zwischen “Person” und “keine Person”.

Praxishinweis: Impressum im Google+ Profil

Sowohl Unternehmen wie Freiberufler dürfen jedoch nicht vergessen, dass Ihr Google+ Profil ein geschäftsmäßiges Angebot ist. Und ein solches muss ein Impressum haben.

Es gibt zwei Möglichkeiten die Impressumspflicht zu erfüllen. Entweder man schreibt das Impressum in die Profilbeschreibung oder nutzt den Linkbereich, um auf das Impressum zu verweisen. Aber bitte direkt auf das Impressum verlinken und nicht nur auf die Website. Denn man sollte von jeder Seite des Google+ Profils mit zwei Klicks zum Impressum gelangen, damit dieses wie im Gesetz vorgesehen “unmittelbar erreichbar” ist. Notfalls bitte nachzählen.

Impressum im Google Plus Profil von Rechtsanwalt Thomas Schwenke

Die Frage an der Stelle ist oft, wann ein Profil geschäftsmäßig ist. Feste Grenzen gibt es nicht, aber wer es

• als Visitenkarte für seine geschäftliche Tätigkeit betrachtet,
• hofft mit dem Profil Kunden zu akquirieren, oder
• hauptsächlich geschäftsbezogene Posts verfasst,

der benötigt ein Impressum.

Meine Stichprobe bei 50 Unternehmensprofilen ergab: 2 hatten ein vollständiges Impressum. Und eines davon war ein Anwaltskollege. Bei manchen steht zwar die Adresse, aber zu einem Impressum gehört oft mehr, wie zum Beispiel der Geschäftsführer.

Neben der Impressumspflicht gelten weitere Regeln

Neben dem Impressum müssen von geschäftsmäßigen Angeboten natürlich auch weitere Regeln beachtet werden. Insbesondere gilt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das zum Beispiel irreführende Behauptungen verbietet oder vergleichende Werbung mit Wettbewerbern einschränkt. Wer Produkte präsentiert und Angebote gegenüber Verbrauchern anbietet, der sollte an die Preisangabenverordnung denken.

Noch mag es bei Google+ derzeit noch rechtlich entspannt zugehen und Abmahnungen sind eher nicht zu erwarten. Aber es ist besser man macht von Anfang an alles richtig und hat später keine “Altlasten” im Profil. Wenn Google+ im Mainstream angekommen ist, wird es ebenso eine Quelle bei der Suche nach Rechtsbrüchen, wie es heute bei Facebook der Fall ist.

Fazit

Google wird wohl bald Unternehmensprofile anbieten. In der Zwischenzeit spricht rechtlich nichts dagegen, dass die “normalen” Google+ Profile von Unternehmen oder Freiberuflern genutzt werden. Dabei sollten die gesetzlichen Anforderungen an Unternehmer nicht vergessen werden, zu denen ganz besonders die Impressumspflicht gehört.

Was uns angeht, so warten wir mit der Kanzleiseite, bis Unternehmensprofile eingeführt worden sind und nutzen Google+ als Personen. Hier geht es zu meinem Profil, das übrigens geschäftlich genutzt wird. Zum Profil meines Kollegen Dramburg geht es hier.

Hinweis zum Titelbild: Ich bin als Autor für das t3n-Magazin tätig.

Update

• 07.07.2011 - Auf Mashable wird vor der Eröffnung von Businessprofilen abgeraten und Christian Oestlien, Google Group Product Manager, bittet Unternehmen per Videonachricht keine Businessprofile zu erstellen. Gleichzeitig wird auf ein Formular für die Anmeldung zum Test von Google+ Businessprofilen verwiesen. Danke für den Hinweis an Margit Stisi.
• 07.07.2011 - Kollege Schweiger schreibt auf unserer Facebookseite, dass sein Unternehmensprofil gesperrt worden ist und will darüber auf seiner Seite informieren. Auch Chip soll es getroffen haben.
• 08.07.2011 - Google sperrt Profile von Webseiten

Weitere Informationen

• “Shocking: Impressumspflicht für Twitter-Profile? Teil 1 – Grundsätzliches zur Impressumspflicht” – Henning Krieg erklärt, warum Profilseiten auf Social Networks ein Impressum brauchen.
• “Google+ “Pages” Coming For Businesses” von Search Engine Land
• “… don’t try to make a personal profile into a brand page. You will hate yourself as soon as Google rolls out the business pages” meint  Nicole Simon
• Formular für die Anmeldung zum Test von Businessprofilen
• Google+ Unternehmensseiten brauchen ein Impressum im t3n-Magazin
• „Leitfaden zur Impressumspflicht“ des Bundesministeriums der Justiz
• Anbieterkennung.de mit Mustern und Verweisen

Update: 20.000 Downloads! Vielen Dank an die vielen Leser, die unsere Erwartungen an die Downloadzahlen bei weiten übertroffen haben!

Zusammen mit Allfacebook.de, der beliebtesten deutschsprachigen Ressource im Bereich Facebook, präsentieren wir auf knapp 100 Seiten die wichtigsten rechtlichen Gesichtspunkte, die beim Facebookmarketing beachtet werden müssen.

Das E-Book ist für Praktiker geschrieben und richtet sich an Unternehmen, Freiberufler, Agenturen und alle anderen die mit Facebook arbeiten. Es basiert auf unserer gleichnamigen 15-teiligen Artikelreihe bei Allfacebook.de, ergänzt um Fragen aus den Kommentaren und unsere Erfahrungen aus Vorträgen und Schulungen zu Facebook und Recht.

Wir überlegten es uns das Buch als Verkaufsversion heraus zubringen, aber weil so etwas länger dauert, haben wir uns für eine Gratisversion entschieden. Falls wir ein Buch zum Kaufen herausbringen würden, welche Inhalte hättet Ihr gerne zusätzlich drin? Checklisten, Muster (z.B. für Social-Media Guidelines) oder noch etwas anderes?

Aus dem Inhalt:

• Registrierung: Persönliches Profil oder Unternehmensseite
• Die Wahl des Konto- und Seitennamens
• Impressum
• Nutzung von Grafiken, Bildern und Fotos
• Nutzung von fremden Texten, Videos und Musik
• Meinungen, üble Nachrede und Umgang mit Mitbewerbern
• Werbeinhalte und Anzeigen
• Gewinnspiele und Wettbewerbe
• Direktmarketing
• Verdecktes Guerilla Marketing
• Nutzung der Marke Facebook, der Markenlogos und Screenshots
• Haftung für Inhalte der Seite, Links, Werbeanzeigen und Fanbeiträge
• Einsatz von Social Media Plug-Ins
• Rechtssicher Dank Social Media Guidelines

Downloadlinks

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns über Meinungen, Ergänzungen und Vorschläge wie wir die nächste Ausgabe noch besser gestalten können.

Link zum Download: Gratis E-Book: Rechtliche Stolperfallen beim Facebook Marketing (11 MB)
Link zum Einbinden: Share and Embed via Scribd

Wir haben hier vor einem Monat über die erste Entscheidung zum “Like-Button”, bzw. “Gefällt-mir-Button”  des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11) berichtet.

In diesem Fall ging es um die Abmahnung eines Wettbewerbers wegen der Verwendung des Like-Buttons ohne eine Datenschutzerklärung. Das Landgericht lehnte den Antrag ab und sagte, dass die maßgebliche Datenschutzvorschrift nach derzeitiger Rechtslage nur Individuen schützt und nicht Wettbewerber.

Diese Ansicht, die auch wir teilen (s. Beitrag Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)), wurde nun in weiterer Instanz vom Kammergericht Berlin bestätigt (Beschluss vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11). Anders als das LG, ist die Begründung des Kammergerichts viel gründlicher. So wird gesagt, dass

• einiges dafür sprechend mag, dass ein Verstoß gegen § 13 Abs.1 TMG (Pflicht zur Datenschutzerklärung) gegeben ist,
• aber die Wettbewerber dadurch nicht in ihren Rechten verletzt werden und sich auch nicht auf Verletzung von Verbraucherrechten berufen können, sofern diese bei Facebook eingeloggt sind, während diese die Seite aufsuchen (auf nicht eingeloggte Facebook-Mitglieder und Nichtmitglieder ist das Gericht leider nicht eingegangen).

Das ist zwar eine erfreuliche Entscheidung, aber dennoch lautet unser Fazit:

1. es ist noch keine gesicherte Rechtsprechung, die zudem von vielen Juristen angezweifelt wird,
2. das Gericht sagte zwar, dass eine Abmahnung durch Konkurrenten nicht möglich ist, jedoch legte es nahe,
3. dass ein Datenschutzverstoß vorliegt, so dass Privatpersonen abmahnen oder klagen könnten. Zum Beispiel könnten Konkurrenten zwar nicht als Unternehmer abmahnen, aber als Privatpersonen. Ferner sind behördliche Bußgelder möglich (aber derzeit nicht wahrscheinlich).

Wegen dieser Punkte und weil auch unberechtigte Abmahnungen Zeit & Geld kosten, empfehlen wir den “Like-Button” nur mit einer Datenschutzbelehrung zu nutzen. Diese bieten wir in deutscher und englischer Sprache hier kostenlos an: Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung

Weitere Informationen

• Kammergericht bestätigt: Fehlende Datenschutzbelehrung nach Einbindung des Facebook-Like-Buttons nicht wettbewerbswidrig bei WILDE BEUGER SOLMECKE
• Abmahnung: Neues zum Facebook-Like-Button bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
• Auch das Kammergericht hält Like-Button nicht für wettbewerbswidrig bei Internet-Law
• “Eine grundsätzliche Ablehnung einer möglichen wettbewerbsrechtlichen Relevanz datenschutzrechtlicher Vorschriften, wie sie im Beschluss anklingt, ist nicht mehr zeitgemäß.” sagt Henning Krieg in Kommunikation & Recht und gibt einen Überblick über die derzeitige rechtliche Lage.

Kollege Solmecke berichtet, dass das Landgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Nutzung des Like-Buttons ohne Aufklärung der Seitenbesucher in einer Datenschutzerklärung abgelehnt hat (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11).

Mit einem solchen Ergebnis war meines Erachtens zu rechnen. Wie ich im Beitrag “Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)” schrieb, dient der Datenschutz dem Schutz von Individuen und nicht von wirtschaftlichen Konkurrenten.

Heißt das, dass die Datenschutzproblematik mit dem Like-Button vom Tisch ist?

Keineswegs, denn

1. es ist nur eine Entscheidung und man weiß nicht wie andere Gerichte verfahren, zudem
2. erging die Entscheidung in einem Schnellverfahren und letztendlich sagte das Gericht nur,
3. dass eine Abmahnung durch Konkurrenten nicht möglich ist. Dass kein Datenschutzverstoß vorliegt und auch Individuen keine Abmahnungen aussprechen könnten, sagte das Gericht nicht. Das bedeutet, ein gewiefter Konkurrent lässt nicht im Namen seines Unternehmens abmahnen, sondern wird das als Privatperson tun und dabei bessere Erfolgschancen haben.

Weitere Informationen

• Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung – In dem Artikel gehe ich auf die Problematik des Like-Buttons tiefer ein und biete eine Musterdatenschutzbelehrung in deutscher und englischer Sprache an
• Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks ‘Like-Button’ - Henning Krieg beschäftigt sich auf eingehend mit dem Urteil und gibt einen Ausblick in die datenschutzrechtliche Zukunft des Like-Buttons
• Erste Entscheidung eines Gerichtes zum „gefällt mir Button“ bei Facebook – Initialbeitrag bei wbs-law.de
  
• Keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei Facebook Like Button (?) – Auch Jens Ferner sieht keinen Anlass für eine Entwarnung
• Erste Gerichtsentscheidung zum Facebook Like Button – LG Berlin verneint Wettbewerbsverstoß bei Carsten Ulbricht im rechtzweinull.de-Blog
• LG Berlin entscheidet über Facebook Like-Button – Thomas Stadler hält die Begründung des Landgerichts Berlin für wenig überzeugend und wirft ihm vor, die neuesten Entwicklungen im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht zumindest nicht beachtet zu haben.

Facebook-Marketing ist gar nicht mal so einfach. Fans müssen auf die eigene Facebook-Seite gelockt werden, den “Gefällt mir”-Button klicken und anschließend bei Laune gehalten werden. Sind es zu wenige Fans, sendet dies ein eher trostloses Signal an die Besucher, und so schielt man neidisch auf Seiten deren “Liker” um Tausende steigen und hofft eine kritische Masse zu erreichen, die von alleine weitere Fans anzieht. Denn die Leute haben nun mal die Angewohnheit dorthin zu gehen wo was los ist.

Doch die Abhilfe für all die frustrierten Seitenadmins naht! Wie Pilze schießen Angebote aus dem Boden, die Fans zum Verkauf anbieten. Und 4-10 Cent pro Fan ist doch nicht die Welt! … oder?

Social Media Experten wie Annette Schwindt werden zwar nicht müde zu sagen, dass gekaufte Fans keinen Wert haben (weitere Meinungen dazu bei bwl zwei null und Kulturmanagement), doch was heißt das schon, wenn man gegenüber anderen Unternehmen mit einer vierstelligen Fanzahl prahlen kann! Und nicht zu vergessen, wie toll “10.000 Fans in einer Woche” als Werbeargument klingt!

Doch auch aus rechtlicher Sicht kann vom Fankauf nur abgeraten werden. Denn es handelt sich hierbei um irreführende Werbung die verboten ist.

Irreführende Werbung ist verboten

Fankauf ist meines Erachtens ein klarer Verstoß gegen das Verbot irreführender Werbung nach § 5 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). §5 UWG soll dafür sorgen, dass jede geschäftliche Handlung wahr und klar ist.

Diese Vorschrift verbietet Angaben, die falsch oder dazu geeignet sind

1. Verbraucher zu täuschen, dadurch
2. deren wirtschaftliches Verhalten zu beeinflussen,
3. Mitbewerber beeinträchtigen und
4. nicht nur unerheblich sind.

Schauen wir uns die einzelnen Voraussetzungen mal an.

Angaben, die dazu geeignet sind Verbraucher zu täuschen

Wenn hier vom Verbraucher die Rede ist, dann ist damit jede durchschnittlich aufmerksame Person gemeint, sei es ein User der die Facebookseite des Unternehmens besucht oder jemand der den “10.000 Fans in 1 Woche”-Werbespruch in einer Werbebroschüre liest.

Eine Täuschung ist eine Fehlvorstellung von nachprüfbaren Tatsachen. Zu diesen Tatsachen können nach § 5 Abs.1 Satz 2 Nr. 3 UWG insbesondere die “Befähigung“, der “Status” und “Beziehungen” eines Unternehmens gehören.

Wenn jemand die hohen Fanzahlen sieht, dann kann er schnell einer Fehlvorstellung über eben diese Attribute unterliegen. Dem Unternehmen wird so besondere Fähigkeit mit Kunden umzugehen, weitreichende Vernetzung sowie große Bekanntheit unterstellt werden. Dazu kann noch die Erwartung toller Angebote oder Unterhaltung kommen. Daran, dass diese Fans gekauft sind, wir wohl kein durchschnittlicher Verbraucher denken.

Damit ist die Anzahl der gekauften Fans zumindest geeignet bei den Verbraucher eine Fehlvorstellung über all diese Tatsachen und damit eine Täuschung hervorzurufen.

Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens durch die Täuschung

Eine Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens wird bereits bei einer Anlockwirkung auf den Verbraucher angenommen. Das lässt sich mit Werbung mit Superlativen vergleichen. Bei dieser behaupten Unternehmen zum Beispiel zu Unrecht “110 jährige Tradition zu haben” oder “Technologieführer” zu sein.

Ähnlich diesen Fällen werden die User von den Fanzahlen angelockt und durch den Klick auf den “Like”-Button zu Zielobjekten und durch die Meldung auf deren Pinnwänden zur Verbreitern der Werbemaßnahmen des Unternehmens. Ihr wirtschaftliches Verhalten ist damit beeinflusst.

Fans = Potentielle Pinnwände

Schädigung der Mitbewerber

Zwar reicht schon die wirtschaftliche Beeinflussung der Verbraucher für einen Verstoß gegen § 5, aber die potentielle Schädigung der Mitbewerber kann ein zusätzlicher Sargnagel sein. Eine solche Beeinträchtigung würde vorliegen, wenn die Anzahl der Fans geeignet wäre, den Mitbewerber zu schädigen.

Auch diesen Punkt würde ich bejahen, da vergleichbare Mitbewerber, die sich redlich um Fans bemühen zu mehr Investitionen gedrängt werden können, ihr Social Media Engagement vielleicht ganz aufgeben, im Vergleich als sozial inkompetenter dastehen und letztendlich ihren Einfluss bei potentiellen Kunden verlieren.

Nicht nur unerheblich

Schon die Formulierung zeigt, dass der Kauf von Fans nicht unbedingt großen Einfluss auf die Verbraucher und Mitbewerber ausüben muss. Es reicht, dass er spürbar ist. An dieser Stelle könnte die Meinung der Social Media Experten zur Verteidigung ins Feld geführt werden. Wenn die gekauften Fans keinen Sinn im Social Media Marketing machen, dann kann diese Maßnahme doch nicht erheblich sein. Oder doch?

An dieser Stelle müsste man tatsächlich auf den einzelnen Fall schauen. Doch schon die Anziehungswirkung auf weitere Fans wird meines Erachtens zu einer Spürbarkeit ausreichen. Immerhin werden die Pinnwände dieser Fans als Werbefläche benutzt! Ebenfalls könnte man eine “dreiste Lüge” wie bei Falschangaben über falsches Bestehensalter eines Unternehmens annehmen, die quasi automatisch erheblich ist.

Fankauf ist irreführende Werbung – aber ist sie nachweisbar?

Zusammengefasst werden durch gekaufte Fans Verbraucher in die Irre geführt, treffen deswegen wirtschaftliche Entscheidungen, Mitbewerber werden beeinträchtigt und das Ganze kann nicht als unerheblich von der Hand gewiesen werden.

Problematisch könnte der Nachweis sein. Doch wenn Konkurrenten das Fanwachstum seltsam vorkommt, können sie vor Gericht einen Auskunftsanspruch geltend machen und zum Beispiel verlangen, dass die Seitenstatistiken vorgelegt oder ein Grund für den plötzlichen Wachstum genannt wird. An dieser Stelle ist es für den Nachweis hilfreich, wenn das Social-Media-Monitoring die Konkurrenz mit umfasst.

Erhebliche Folgen – Abmahnung und Kontolöschung

Wer Fans kauft riskiert eine Abmahnung von Mitbewerbern und Wettbewerbszentralen sowie Einschreiten durch Facebook selbst.

Die Folgen können sein:

• eine Pflicht zur Unterlassung (also Entfernung der gekauften Fans)
• strafbewehrte Verpflichtung einen Fankauf künftig zu unterlassen
• Herausgabe des durch den Fankaufs generierten Gewinne
• Schadensersatz gegenüber Mitbewerbern
• Übernahme der Rechtsanwaltsgebühren
• Löschung des Accounts durch Facebook
• und ein erheblicher Imageverlust

Abhilfe durch Umgehung eines Kaufs?

Einige der Angebotsseiten versuchen das Problem der Täuschung dadurch zu umgehen, dass sie nicht vom “Kauf”, sondern von “Empfehlungen” und potentiellen Fans, die “informiert” werden, sprechen. Ich gebe zu, dass dies ein guter Ansatz ist, um die Unlauterkeit zu vermeiden. Doch muss dies im Verhältnis zu der Wirkung des Fanerwerbs gesetzt werden. Wer für kleines Geld ein paar tausend Fans kauft Informationen in Auftrag gibt, der ist meines Erachtens nicht anders zu behandeln, wie jemand, der die Likes direkt kauft.

Auch eine Idee - Glücksspiel :)

Fazit

Beim Kauf von Facebookfans handelt es sich um irreführende Werbung, die von Kosten bis zum Account und Imageverlust erhebliche Folgen nach sich ziehen kann. Diese sollten in die Kaufentscheidung als Risikofaktoren einbezogen werden. Was die Aufdeckung angeht, sollten Unternehmen nicht den Neidfaktor der Mitbewerber unterschätzen, wenn die Anzahl der Fans rapide und unerklärlich anwächst.

Folglich muss vom Fankauf aus rechtlichen Gesichtspunkten abgeraten werden. Eine Vermeidung der irreführenden Werbung ist durchaus möglich, sollte aber im Einzelfall geprüft werden. Also stimme ich den Experten zu, die vom Kauf abraten und auf eine Vielzahl von Wegen für einen ordentlichen Fanerwerb verweisen.

Es interessiert mich wie Ihr den Fall seht. Würdet Ihr darin auch eine Täuschung sehen, wenn ein Konkurrent Fans kaufen würde? Oder meint Ihr, dass ist heutzutage üblich und völlig ok?

Bisher waren Facebookseiten sehr passiv. Das heißt, anders als persönliche Profile von Personen konnten sie weder aktiv Freunde anwerben oder auf anderen Pinwänden schreiben. Sie konnten nur auf der eigenen Pinnwand mit anderen Facebookmitgliedern kommunizieren.

Neu - Facebook kann als Seite verwendet werden

Das hat sich geändert. Seitenadministratoren können sich nunmehr “als Seite” einloggen und “als Seite” auf anderen Pinnwänden Nachrichten hinterlassen (zunächst auf Pinnwänden anderer Seiten). Doch wie sooft ist können nicht gleich dürfen und schnell kann eine unbedachte Nachricht abmahnungsfähigen Spam darstellen.

Darüber, was und wann auf anderen Pinnwänden “als Seite” gepostet werden darf, klärt dieser Beitrag auf.

Unterschied zwischen Persönlichem Profil und einer Facebook-Seite

Unterschied - persönliches Profil und Seite

Wer bei Facebook ein Konto anlegt, bekommt automatisch ein “persönliches Profil” zugewiesen. Dieses ist an dem Button “Als FreundIn hinzufügen” erkennbar und  erlaubt das Verschicken von Nachrichten sowie Freundschaftsanfragen. Jedoch darf das persönliche Profil nur für private, also nicht für geschäftliche Kommunikation genutzt werden.

Wer dagegen seine Dienstleistungen, Artikel oder das Unternehmen bewerben will, muss eine “Facebook-Seite” anlegen. Diese ist an dem “Gefällt mir”-Button erkennbar und erlaubt nicht Nachrichten an andere Mitglieder zu versenden oder Freundschaftsanfragen zu starten. Neuerdings können Seite auf anderen Profilen Kommentare hinterlassen.

Pinnwandnachrichten sind Werbung – in B2C wie in B2B

Diese Kommentare sind jedoch nur dann erlaubt, wenn sie keinen Spam darstellen. Denn sowohl nach den Facebookregeln (Nr. 3.1 und 4.4), wie nach dem Gesetz (§ 7 Abs.2 Nr.3 UWG) ist Spam nicht erlaubt. Als Spam werden Werbenachrichten verstanden, die ohne Einverständnis des Adressaten direkt an diesen über “elektronische Post” versendet werden. Es gelten also auch hier die Regeln für Direktmarketing (auch Permission Marketing genannt), die Sie in unserem Beitrag “Rechtliche Fallstricke im Email-Marketing” nachlesen können.

Werbenachrichten sind alle Nachrichten eines Unternehmens, die mittelbar oder unmittelbar der Absatzförderung dienen. Das können sein

• Einladungen, Fan der Facebook-Seite zu werden,
• Anfragen nach Kooperation,
• Hinweise auf das eigene Angebot und eigene Leistungen,
• Nachfragen, ob eine bestimmte Leistung erhältlich ist,
• Teilnahmen an Diskussionen, die das Image des eigenen Unternehmens beeinflussen.

Keine Werbung sind lediglich Nachrichten, die innerhalb einer konkreten Geschäftsbeziehung versendet werden. Dazu gehören zum Beispiel Bestellbestätigungen oder Beantwortung von Anfragen. Bei Pinnwandkommentaren wird es sich daher selten um Nachrichten im Rahmen von Geschäftsbeziehungen, sondern fast immer um Werbung handeln.

Diese Einträge auf einer Facebook-Pinnwand sind auch als “elektronischer Post” im Sinne des Gesetzes zu verstehen. Denn ähnlich wie bei Werbenachrichten per E-Mail können sich die Empfänger ihnen nicht entziehen (zumindest nicht ohne Hilfsmittel wie Spamfilter).

Dabei macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen Nachrichten an Privatpersonen (B2C) und Nachrichten an andere Unternehmen (B2B). In beiden Fällen ist eine Einwilligung des Empfängers nötig.

Keine Werbung ohne Einwilligung

An eine Einwilligung in Werbenachrichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie muss ausdrücklich erfolgen und vorher müssen der Einwilligenden aufgeklärt werden, mit welcher Werbung sie rechnen müssen, z.B. “wir werden Sie über unsere Produkte informieren“.  Diese Aufklärung müsste neben dem “Gefällt mir”-Button einer Seite stehen. Da Facebook jedoch kein solches Feld vorsieht, ist eine ausdrückliche Einwilligung in werbende Pinnwand-Kommentare nicht möglich.

Mangels Einwilligung ist proaktive Pinnwand-Werbung nicht zulässig

Keine wirksame Einwilligung liegt insbesondere vor:

• Durch das Anlegen einer Facebook-Seite.
• Beim Hinweis auf der Seite, dass man sich auf “Kommunikation mit den Fans” freut.
• Bei Hinweis auf die eigene Facebookseite auf der Website, in einer Email oder auf dem Briefbogen.
• Wenn bereits ähnliche, wie die angebotenen, Leistungen genutzt werden (wer eine Gewinnspiel-Applikation auf der Facebook-Seite hat, muss nicht mit weiteren App-Angeboten rechnen).
• Beim Klicken auf “Gefällt mir” einer anderen Seite.
• Auch nicht, wenn diese Seite im “Info”-Bereich auf mögliche Werbenachrichten hinweist.

Zulässige Pinnwand-Kommentare ohne ausdrückliche Einwilligung

Nur ausnahmsweise kann ein Einverständnis angenommen werden, wenn dieses pauschal kundgetan wird oder eine Nachfrage dem Angebotssortiment entspricht:

• Eine Werbeagentur, darf daher auf der eigenen Pinnwand nach Marketing-Leistungen gefragt werden.
• Wer eine Newsseite rund um Tablet-Computer betreibt, darf auf seiner Pinnwand auf neue Tablet-Computer hingewiesen werden.
• Wer schreibt, dass er nach einer Gewinnspiel-App sucht, dem dürfen solche Apps angeboten werden.

Rechtsanwälte müssen mit Rechtsanfragen rechnen

Ebenfalls würde ich von einer Einwilligung ausgehen, wenn vom Seiteninhaber eine Diskussion angeregt oder erwartet wird und die Kommentare auf diese eingehen. So z.B. wenn auf der Facebookseite

• gefragt wird, wie die eigenen Produkte ankommen oder
• wenn ein “Guten Morgen” – Video gepostet wird und mit Reaktionen wie “Euch auch einen Guten Morgen” gerechnet werden muss.

Die Grenze wird dort liegen, wo der Kommentar nicht mehr eine Reaktion auf das ursprüngliche Pinnwand-Update ist, sondern versucht davon unabhängig eine eigene Werbebotschaft unter zu bringen:

Der erste Kommentar ist kein Spam, der zweite schon. (Auf Wathers Säfte)

Abgesehen von den obigen Ausnahmen, wird es sich bei den Pinnwand-Kommentaren von Seiten regelmäßig um unerlaubten Spam handeln.

Umgehung durch private Profile möglich?

Wer jetzt denkt, dass ja dieselben Nachrichten mit dem privaten Profil verfasst werden können, der irrt. Auch wenn der Deckmantel des Privaten über die Nachrichten gelegt wird, bleiben sie erlaubnispflichtige Werbung. Zudem wird noch ein Verstoß gegen das Verbot kommerzielle Kommunikation zu verschleiern vorliegen.

Umgehung durch Markierungen in eigenen Updates (per “@”) oder in Bildern

Auch das Markieren von anderen Facebookmitgliedern in einem Beitrag auf der eigenen Seite oder deren taggen in Bildern fällt unter erlaubnispflichtige Werbung, für die die obigen Grundsätze gelten. Denn es macht keinen Unterschied, ob man die Werbung direkt auf eine fremde Pinnwand einträgt oder durch eine Markierung eintragen lässt. Danke an Ralf Heinrich für den Hinweis.

Markieren anderer Mitglieder in eigenen Pinnwandbeiträgen kann auch zu unerlaubter Werbung führen

Fazit & Handlungsvorschlag

Wie anfangs erwähnt, können Seiten zwar nun auf anderen Pinnwänden kommentieren, sie werden es jedoch nicht immer tun dürfen. Nur im Rahmen konkreter Geschäftsbeziehung oder als Reaktion auf vorhandene Pinnwand-Updates darf dies ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung geschehen.

Dagegen werden proaktive Kommentare werbenden Inhalts grundsätzlich unzulässig sein. Wenn Seitenadministratoren auf fremden Pinnwänden solche Nachrichten hinterlassen, sollten sie wissen, dass deren Inhaber sie sofort und schon ab dem ersten Pinnwandkommentar wegen Spammings abmahnen können. Diese Gefahr wird bei befreundeten Unternehmen sehr gering sein, beim Versuch neue Kontakte zu knüpfen, dagegen viel höher. Zudem können sich ungewollte Einträge rein praktisch in einem negativen Edge-Rank niederschlagen und die eigene Sichtbarkeit bei Facebook negativ beeinflussen.

Falls Sie weitere Rechtsfragen zum Facebook-Marketing haben oder eine Überprüfung Ihrer Werbemaßnahmen wünschen, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

Der Händlerbund berichtet über eine angebliche Abmahnung der Allmedia GmbH wegen des Facebook-Like-Buttons. Demnach soll die fehlende Datenschutzerklärung der Abmahngrund sein.

Über die Gefahren beim Einsatz des Facebook-Likebuttons habe ich bereits in “Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung” ausführlich berichtet. Damals habe ich geschrieben, dass das Risiko abgemahnt zu werden gering ist, solange man die eigene Datenschutzerklärung entsprechend dem Muster erweitert.

Bei dieser Ansicht bleibe ich weiterhin und meine zudem, dass derartige Konkurrenten-Abmahnungen vor Gericht nicht stand halten werden. Die Pflicht zur Datenschutzerklärung ist kein Gesetz, das einen geregelten Wettbewerb schützen soll und damit nicht von Mitbewerbern abmahnbar ist (§ 4 Nr.11 UWG). Für weitere Details verweise ich auf den oben genannten Beitrag.

Updates

*Update 23.03.2011*

Es gibt nun auch eine Gerichtsentscheidung: “Erste Gerichtsentscheidung: Like-Button ohne Datenschutzerklärung ist nicht wettbewerbswidrig, ABER…”

*Update 06.05.2011*

Das Kammergericht Berlin hat die erste Entscheidung zum Likebutton bestätigt: “Urteil zum Like-Button bestätigt – Wettbewerber können nicht abmahnen“.

Bild: Dissociated Press

Das Thema Spam bei Twitter wurde an dieser Stelle schon einmal angesprochen. In letzter Zeit habe ich aber das Gefühl, vermehrt Spam bei XING zu erhalten. Es geht hier nicht um Einladungen zu Gruppen oder Nachrichten meiner Kontakte, sondern um klare Werbenachrichten von mir völlig unbekannten Personen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen anbieten.

Klar ist, dass nicht jede Nachricht, die man bei XING bekommt, ein Fall von unerlaubter Werbung ist. Schließlich ist ja der Zweck dieses Netzwerkes, dass man geschäftliche Kontakte knüpft. Und oft schreibt man eben auch Personen an und bittet um eine Verknüpfung, ohne dass man eine bereits bestehende Geschäftsbeziehungen hat.

Gerade wegen dieser Problematik sind die Grenzen der unerlaubten Werbung in Social Media Netzwerken nicht immer klar zu ziehen. Im Rahmen eines Artikels bei GRÜNDERSZENE habe ich die Grenzen der unerlaubten Werbung bei XING dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Thema, können Sie gerne Kontakt zu mir aufnehmen.